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Wettbewerbsrecht

Rechtsmissbräuchlichkeit von 120 Abmahnungen in 19 Tagen

Eine Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn ihr sachfremde Motive zugrunde liegen, insbesondere wenn sie ausgesprochen wird, um Rechtsanwaltsgebühren zu generieren, vgl. § 8 Abs. 4 UWG. Indizien hierfür sind u.a.: Missverhältnis zwischen Kostenriskio und Wirtschaftskraft des Abmahnenden, Vorgehensweise legt nahe, dass der Rechtsanwalt auf eigene Rechnung arbeitet und seinen Mandanten an den Gebühren beteiligt, Wettbewerbsinteressen der Parteien berühren sich nur marginal,…

Nachträgliches Einfügen einer Marke in eine Amazon-Produktbezeichnung

Amazon als Handelsplattform baut auf dem Prinzip auf, dass es jeden Artikel nur einmal gibt. Wer einen bereits auf Amazon vorhandenen Artikel anbieten möchte, darf keine eigene Produktseite erstellen, sondern muss die vorhandene Produktseite nutzen. Dies hat zur Folge, dass Anbieter identischer Artikel ein und dieselbe Produktseite nutzen. Ein Händler kam nun auf die Idee, der Produktbezeichnung eines Noname-Artikels nachträglich…

Hinweis per Tooltip unzureichend

Ein Händler hatte im Internet mit dem Slogan „Wir schlagen jeden Preis“ geworben, ohne tatsächlich immer günstiger als die Konkurrenz zu sein. Der Händler wollte lediglich etwaige günstigere Preise der Konkurrenz auf Anfrage der Kundschaft um 1% unterbieten. Nachdem er in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen irreführender Werbung zur Unterlassung verurteilt worden war, fügte er seinem Slogan einen entsprechenden aufklärenden Hinweis…

KG bestätigt: Keine Abmahnung für Facebook-Anbindung

Das Kammergericht hat sich mit Beschluss vom 29.04.2011 – 5 W 88/11 der Auffassung des LG Berlin angeschlossen, dass die Einbindung des Like-Buttons von Facebook nicht wettbewerbswidrig ist. Zwar spreche vieles dafür, dass ein Verstoß gegen die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 13 Abs. 1 TMG vorliege, wenn der Nutzer nicht zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der…

Informationspflichten bei Einräumung einer Garantie

Wer als Verkäufer oder Hersteller Verbrauchern eine Garantie einräumt, muss gemäß § 477 BGB über die Konditionen der Garantie informieren und darauf hinweisen, dass mit der Einräumung der Garantie keine Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche einhergeht. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass diese Informationen erst bei Vertragsschluss mitgeteilt werden müssen: Unter eine Garantieerklärung fällt nur eine Willenserklärung, die zum Abschluss eines…

Keine Abmahnung für Facebook-Anbindung

Grundlage für eine Vielzahl von Abmahnungen ist § 4 Nr. 11 UWG, der einen Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift für wettbewerbswidrig erklärt, falls diese „auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“. Während die Marktbezogenheit beispielsweise für die Impressumspflicht oder die Preisangabenverordnung nicht mehr in Frage steht, ist dies für datenschutzrechtliche Bestimmungen noch weitestgehend ungeklärt. Diskutiert…

Regelmäßige Rücksendekosten bei Widerruf

Gemäß § 357 Abs. 2 BGB dürfen dem Verbraucher die – regelmäßigen – Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Wer dies als Online-Händler in Anspruch nehmen möchte, muss eine entsprechende Klausel in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehmen. Hierbei gilt es zu beachten, dass die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung das Wort…

BGH zur elektronischen Einwilligung in Telefonwerbung

Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, hatte im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel im Internet die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Teilnehmer samt ausdrücklicher Einwilligung in Werbemails und -anrufe erhoben. Auf eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Sachsen hin verpflichtete sich die AOK Plus, es zu unterlassen, Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen und für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe…

OLG Hamm: Verstoß gegen eBay-Grundsätze nicht abmahnbar

Ein eBay-Händler bot entgegen der eBay-Grundsätze mehr als 3 identische Artikel gleichzeitig zum Verkauf an und wurde hierfür von einem Mitbewerber abgemahnt. Zu Unrecht, wie das OLG Hamm entschied. Unter anderem verneinte es einen Verstoß gegen eine gesetzliche Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Die eBay-Grundsätze seien eine vertragliche Regelung zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer; ebenso…

Hartplatzhelden siegen vor dem Bundesgerichtshof

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Beklagte betreibt unter der Internet-Adresse „www.hartplatzhelden.de“ ein durch Werbeeinnahmen finanziertes Internetportal, in das Besucher von Amateurfußballspielen selbst aufgenommene Filme einstellen können, die einzelne Szenen des Spielgeschehens von…