Impressum: muss zwingend eine Telefonnummer angegeben werden?

Viele Betreiber kleinerer Websites oder Onlineshops verfügen über keine gesonderte geschäftliche Telefonnummer und scheuen sich davor, ihre private Telefonnummer im Impressum anzugeben. Dies wirft die Frage auf, ob im Impressum zwingend eine Telefonnummer anzugeben ist. Die Impressumspflicht ist in § 5 TMG geregelt. Laut Wortlaut ist die Angabe einer Telefonnummer nicht ausdrücklich vorgeschrieben. In Abs.…

Lieferzeit: „in der Regel“, „voraussichtlich“ und „circa“

Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB verpflichtet Onlinehändler, Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung oder Erfüllung anzugeben. Immer wieder versuchen Onlinehändler, die Angaben zur Lieferzeit schwammig zu halten, um sich einen möglichst großen Spielraum freizuhalten. Dies ist einerseits verständlich, weil viele Onlinehändler nicht über ein eigenes Lager verfügen, sondern die Waren über einen Großhändler…

Echtes Leder? Lederoptik, Kunstleder, Textilleder

Ein Mandant bot ein Kleid aus 65% Polyester und 35% Baumwolle auf eBay an. In der Artikelbezeichnung bewarb er das Kleid mit den Worten „Leder Optik“. Hieran störte sich ein Mitbewerber. Die Beschreibung „Leder Optik“ erwecke beim Kunden die Erwartung, dass das Produkt aus Leder sei, so der Mitbewerber. Dies ist m.E. so sicherlich nicht…

Riskieren Unternehmen, die mit eKomi werben, eine Abmahnung?

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf führt das Bewertungsverfahren von eKomi zu irreführenden Ergebnissen und ist daher wettbewerbswidrig. Auszüge aus der Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale: […] Nach den Bedingungen des Bewertungsdienstleisters werden allerdings nur positive Bewertungen mit vier oder fünf Sternen sofort veröffentlicht. Neutrale und negative Bewertungen mit drei oder weniger Sternen werden frühestens nach fünf Tagen…

Europäische Textilverordnung: Kurztest Abmahngefahr

Die meisten Abmahnungen wegen Verstoßes gegen die Europäische Textilverordnung, die ich zu sehen bekomme, lassen sich durch folgenden Kurztest vermeiden: Die Europäische Textilverordnung aufrufen, per Strg+F nach dem Material suchen. Landet man keinen Treffer in Anhang I (Seiten 12-14), sollten die Alarmglocken läuten. Zwei abmahnbare Bezeichnungen zum Ausprobieren: Lyrca und Spandex.

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

Wer sich ausbittet, vor einer Abmahnung kontaktiert zu werden, muss seinen Mitbewerbern denselben Gefallen erweisen, denn alles andere wäre widersprüchlich, so das OLG Hamm in einem aktuellen Urteil: c) Darauf kommt aber nicht entscheidend an, weil die Abmahnung hier nicht berechtigt war, weil sie –jedenfalls so – auch im Hinblick auf die Erstattung von Anwaltskosten…

LG Köln zu den Grenzen der Werbung mit Kundenmeinungen

Da sich viele Kunden bei einer Entscheidung an den Erfahrungen anderer orientieren, liegt es nahe, diese werblich zu nutzen. Dabei ist zu beachten, dass wenngleich viele übereinstimmende Kundenmeinungen ein recht verlässliches Bild abgeben, dies nichts daran ändert, dass Bewertungen subjektiv sind und in der Regel nicht überprüft werden. Das Landgericht Köln sah es daher in…

Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat am 1. September das Landgericht Hamburg entschieden. Es stritten die Inhaberin eines Hotels und die Betreiberin eines Online-Reiseportals miteinander. Die Klägerin wollte erreichen, dass es der Beklagten gerichtlich verboten wird,…