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Verbraucherschutz

Abofallen: Entgeltlichkeit als überraschende Klausel

Internetnutzer sind es gewohnt, dass viele Dienstleistungen kostenlos erbracht werden. Im hier thematisierten Fall des AG Frankfurt a.M. ging es um Software, die man auf einer Vielzahl von Webseiten kostenlos zum Download angeboten bekommt. Die sog. Abofallen sehen auf den ersten Blick nicht anders aus. Erst bei genauerem Hinsehen entdeckt man Kostenhinweise, versteckt in Fließtexten oder an Positionen, an denen…

BGH zur elektronischen Einwilligung in Telefonwerbung

Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, hatte im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel im Internet die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Teilnehmer samt ausdrücklicher Einwilligung in Werbemails und -anrufe erhoben. Auf eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Sachsen hin verpflichtete sich die AOK Plus, es zu unterlassen, Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen und für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe…

Sperrung eines Mobilfunkanschlusses erst ab 75 € Zahlungsrückstand

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich entschieden, dass eine Klausel, die einem Mobilfunkanbieter bei einem Zahlungsverzug von 15,50 € das Recht zur Sperrung des Mobilfunkanschlusses einräumt, den Kunden unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. Die Sperre des Mobilfunkanschlusses stelle der Sache nach die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts dar, das nach Maßgabe des §…

Kein Kündigungsrecht für DSL bei Umzug

Zieht ein DSL-Kunde in ein Gebiet um, in dem kein Breitbandnetz vorhanden ist, steht ihm kein Sonderkündigungsrecht zu, so ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs: Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann […]. Dies ist im…