Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 nicht nutzen. Über diesen Anschluss…

Kosten der Aktualisierung einer mitgelieferten Navigationssoftware

Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis seines Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt. Dies hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes in einem vor kurzem…

Prepaid-Tarif mit automatischer Wiederaufladung

Eine Rechnung von knapp 15.000 € sollte der Nutzer eines Prepaid-Handys begleichen. Den offensichtlichen Widerspruch von Prepaid-Tarif und aberwitziger Rechnung sah auch das LG Berlin und wies die Klage des Mobilfunkanbieters ab. Die immensen Kosten waren angeblich für 15 GRPS-Nutzungen innerhalb von 15 Stunden angefallen. Dass sich ein derart hoher Betrag trotz Prepaid-Tarif ansammeln konnte,…

LG Kleve: Keine Roamingkosten ohne Warnhinweis

Mobilfunkanbieter müssen Kunden vor hohen Roamingkosten warnen, so das LG Kleve. Wenn dies nicht geschieht, muss der Kunde die anfallenden Verbindungskosten nicht bezahlen. Konkret ging es um die Nutzung eines Handys mit Flatrate-Tarif im grenznahen Bereich, wobei anscheinend unbewusst regelmäßig ausländische Netze verwendet wurden, was zu einer Rechnung in Höhe von 6.180 € führte. Da…

Bestätigungslösung gegen unerlaubte Telefonwerbung

Verbraucher sollen wirksamer vor unerbetenen Werbeanrufen und ungewollten Verträgen geschützt werden. Ziel des Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung ist es, unerlaubte Telefonwerbung mit vertragsrechtlichen Instrumenten zu bekämpfen. Unseriöse Unternehmen sollen daran gehindert werden, im Rahmen eines Werbeanrufs dem Verbraucher Verträge unterzuschieben. Daher soll die Wirksamkeit telefonischer Vertragsabschlüsse eines Verbrauchers mit…

Sperrung eines Mobilfunkanschlusses erst ab 75 € Zahlungsrückstand

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich entschieden, dass eine Klausel, die einem Mobilfunkanbieter bei einem Zahlungsverzug von 15,50 € das Recht zur Sperrung des Mobilfunkanschlusses einräumt, den Kunden unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. Die Sperre des Mobilfunkanschlusses stelle der Sache nach die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts dar,…

Kein Kündigungsrecht für DSL bei Umzug

Zieht ein DSL-Kunde in ein Gebiet um, in dem kein Breitbandnetz vorhanden ist, steht ihm kein Sonderkündigungsrecht zu, so ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs: Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden…