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Störerhaftung

OLG Hamburg zu Rapidshare: Hochladen erlaubt, Verlinken nicht

Das OLG Hamburg hat seine Rechtsprechung zu Rapidshare dahingehend korrigiert, dass eine öffentliche Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG nicht bereits durch Hochladen auf RapidShare, sondern erst mit der Veröffentlichung des Links zu den fraglichen Dateien in Foren, Blogs etc. erfolgt: In einem früheren Urteil aus dem Jahr 2008 (Rapidshare I) hatte der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts entschieden, dass ein…

Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C

Seit langem umstritten ist die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Admin-C für einen Domainnamen in Anspruch genommen werden kann, der gegen fremde Kennzeichrechte verstößt. Die DENIC-Domainrichtlinien sehen vor, dass der Admin-C der DENIC eG gegenüber berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden: Der administrative Ansprechpartner (Admin-c) ist die vom Domaininhaber benannte natürliche…

Störerhaftung: Konkretisierung der Prüfungspflichten durch den BGH

Charakteristisch für die Störerhaftung ist, dass nicht der Täter, sondern ein Dritter, der in irgendeiner Weise zu der Rechtsverletzung beigetragen hat, in Anspruch genommen wird. Es stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Verletzte von diesem Dritten ein Einschreiten verlangen kann. Kann z.B. ein Blogger für den ehrverletzenden Kommentar eines Lesers in Anspruch genommen werden? eBay für…

Sharehoster sollen manuell Linksammlungen kontrollieren

Beim Filesharing in P2P-Netzwerken kann jeder Tauschpartner und damit auch die von der Musik- und Filmindustrie beauftragten Anti-Piracy-Unternehmen die IP-Adressen der Teilnehmer einsehen, über die sodann die Anschlussinhaber mittels des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs des § 101 UrhG ermittelt werden können. Dies gestaltet sich bei Sharehostern weitaus schwieriger. Zum einen kennt nur der Sharehoster die IP-Adressen der Teilnehmer, da der Up- und…

BGH zur Störerhaftung für WLAN-Anschluss

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens“. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass dieser…

OLG Düsseldorf zur Störerhaftung von Rapidshare

Rapidshare haftet nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer, zu diesem Ergebnis kommt das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 22.3.2010 – I-20 U 166/09. Anders als das OLG Hamburg sieht es in Sharehostdiensten ein von der Rechtsordnung durchaus gebilligtes Geschäftsmodell mit vielfältigen legalen Nutzungsmöglichkeiten, für die ein beträchtliches technisches und wirtschaftliches Bedürfnis bestehe. Tatsächliche effektive Möglichkeiten zur Verhinderung von Rechtsverletzungen bestünden…