OLG Frankfurt: Bewertungen Bestandteil des Wettbewerbs

Bewertungsplattformen sind ein umstrittenes Thema. Während für die Nutzer die Meinungsfreiheit streitet, können sich die Betroffenen auf ein nicht minder elementares Grundrecht berufen, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Höchstrichterlich entschieden ist seit 2009 der Fall einer geschlossenen Plattform, die es Schülern ermöglicht, ihre Lehrer zu bewerten, vgl. VI ZR 196/08. Der Bundesgerichtshof wies die Klage einer Lehrerin…

Widerruflichkeit der Einwilligung nach § 22 KUrhG

Die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Einwilligung des Abgebildeten in die Veröffentlichung von Photos, Videos etc. (vgl. § 22 KUrhG) widerrufen werden kann, ist bislang nicht abschließend geklärt. Sicher ist lediglich, dass die Einwilligung grundsätzlich bindend ist und nicht willkürlich widerrufen werden kann. Das OLG Frankfurt a.M. fasst den Meinungsstand wie folgt zusammen:…

Kein Auskunftsanspruch gegen Forumbetreiber

Im Forum der Beklagten verfassten drei Nutzer unter Pseudonymen negative Erfahrungsberichte über die Autohäuser der Klägerin, dich sich hierdurch diskreditiert sah und von der Beklagten Auskunft über die Identität der Autoren verlangte. Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Maßgeblich sei § 14 Abs. 2 TMG; nach dieser Vorschrift darf der Diensteanbieter auf Anordnung der…