EuGH schafft Rechtssicherheit für den Kauf von Gebrauchtsoftware

Der EuGH hat den seit Jahren schwelenden Streit über die Zulässigkeit des Vertriebs (und Kaufs) gebrauchter Softwarelizenzen entschieden. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinen Unterschied macht, ob der Urheberrechtsinhaber die Kopien seiner Software auf einem Datenträger (CD-ROM, DVD etc.) vermarktet oder ob er sie durch Herunterladen von seiner Internetseite verbreitet. In beiden Fällen erschöpft sich sein…

Die zerstörende Kopflandung des OLG München

Kuriose Wortwahl des OLG München in einem Rechtsstreit aus dem Jahre 1988 um einen Wartungsvertrag für eine EDV-Anlage: Am 13.6.1983 schlossen die Parteien einen unbefristeten Vertrag über die Wartung der im Jahr 1979 hergestellten EDV-Anlage der Klägerin. Am 2.4.1985 wurde die Anlage durch eine zerstörende Kopflandung (Head-Crash) im Festplattenlaufwerk beschädigt. OLG München, Urteil vom 22.11.1988…

Aufrechnungsklausel in Werkverträgen

Die häufig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig“ ist gemäß § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz (außer Kraft, heute: § 307 Abs. 1 BGB) unwirksam, so ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs. Im zu Grunde liegenden Sachverhalt ging es um einen Werkvertrag, der…

Rechnungsstellung nach Kündigung eines Internet-System-Vertrages

Ein sog. Internet-System-Vertrag, der die Recherche nach der Verfügbarkeit einer Wunschdomain, die Registrierung der Domain, die Beratung und Zusammenstellung der Webdokumentation durch einen Webdesigner, die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internetpräsenz, das Hosten von Webseite und Mailserver und die weitere Beratung und Betreuung oder doch zumindest einige dieser Komponenten umfasst, kann vom Auftraggeber als Werkvertrag…

OLG Frankfurt zu unberechtigten KK-Anträgen

Ein Provider kann auf Schadensersatz haften, wenn er keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen dagegen trifft, dass ein Kunde eine Vielzahl von unberechtigten KK-Anträgen stellt. Die Einwände des Providers, das Verfahren laufe automatisiert ab und er dürfe auf ein rechtmäßiges Verhalten seiner Kunden vertrauen, lehnte das OLG Frankfurt mit folgender Argumentation ab: Der Einwand, sie, die Beklagte, habe…

BGH zur rechtlichen Einordnung von IT-Verträgen

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 4.3.2010 – III ZR 79/09 über die Wirksamkeit einer Klausel eines „Internet-System-Vertrags“ zu entscheiden, der die Erstellung und Betreuung einer Webseite sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit zum Gegenstand hatte. Die Überprüfung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung erfolgt gemäß § 307 BGB nach Maßgabe der wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von…