BHG: (keine) Haftung für Filesharing minderjähriger Kinder

Müssen Eltern ihrem Nachwuchs bei der Internetnutzung über die Schulter schauen sowie die im Haushalt vorhandenen Computer auf Filesharingsoftware und verdächtiges Material durchsuchen, um Filesharing zu verhindern? Dieser fragwürdigen Forderung der Rechteinhaber hat der Bundesgerichtshof eine Absage erteilt. Es reicht, den Nachwuchs über die Illegalität von Filesharing zu belehren und die Teilnahme zu verbieten. Nur…

Filesharing Jahresstatistik 2011

Die Filesharing Abmahnwesen Deutschland Jahresstatistik 2011, für die die Inqnet GmbH (Gulli), der Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e.V und die Initiative Abmahnwahn-Dreipage verantwortlich zeichnen, ist nun verfügbar. Quelle der Daten sind die Angaben Betroffener. Anscheinend ist die Zahl der Abmahnungen gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Verwunderlich ist allerdings die Zahl der Klagen…

Das OLG Hamburg und die Anonymität im Internet

Das OLG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil, wie sich aus der Pressemitteilung vom 18. Januar 2012 ergibt, die Rechtmäßigkeit von anonymen Bewertungsplattformen bestätigt: Der zuständige 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat entschieden, die Abwägung der Interessen der Klägerin gegen jene der Beklagten, der Nutzer des Bewertungsportals sowie der an Hotelbewertungsportalen interessierten Öffentlichkeit ergebe, dass…

EU-Kommissarin Neelie Kroes: Hasswort Urheberrecht

Die Digitalisierung von Inhalten, sei es Musik, Film, Photographie oder Buch, stellt das klassische analoge Urheberrecht vor unlösbare Herausforderungen. Während zu Zeiten von Napster das Herunterladen von MP3s minderer Qualität noch viel Zeit in Anspruch nahm, lassen sich heutzutage Filme in Originalqualität ohne lange Wartezeiten aus dem Internet beziehen. Lange Zeit war dies völlig risikolos,…

Sharehoster sollen manuell Linksammlungen kontrollieren

Beim Filesharing in P2P-Netzwerken kann jeder Tauschpartner und damit auch die von der Musik- und Filmindustrie beauftragten Anti-Piracy-Unternehmen die IP-Adressen der Teilnehmer einsehen, über die sodann die Anschlussinhaber mittels des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs des § 101 UrhG ermittelt werden können. Dies gestaltet sich bei Sharehostern weitaus schwieriger. Zum einen kennt nur der Sharehoster die IP-Adressen der…

100 € Deckelung bei Filesharing-Fällen

Seit dem 1.9.2008 sind die Anwaltskosten für urheberrechtliche Abmahnungen gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf 100 € beschränkt, wenn es sich um die erste Abmahnung und um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt. Ob und in welchen Konstellationen diese Deckelung auf Filesharing-Fälle Anwendung findet, ist weitestgehend…

Abmahnkosten bei Filesharing eines aktuellen Films

Die Beschränkung der Anwaltskosten nach § 97 Abs. 2 UrhG für die „erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ auf 100 Euro kommt laut einem aktuellen Urteil des Landgerichts Berlin nicht in Betracht bei einem Kinofilm vor DVD-Verkaufsstart: Die Rechtsanwaltskosten für die vorprozessuale Abmahnung sind gem. §…

Filesharing: OLG Köln zu Mängeln bei der IP-Ermittlung

Die Inhaberin der Rechte an einem Filmwerk erwirkte beim Landgericht Köln eine Anordnung auf Auskunft gegen einen Internetprovider (vgl. § 101 Abs. 9 UrhG). Gegenstand der Anordnung waren 33 IP-Adressen, die das Filmwerk angeblich in einer Filesharing-Börse zum Herunterladen angeboten hatte. Laut den Ermittlungsergebnissen der von der Rechteinhaberin beauftragten Firma wurde in einem Fall der…

OLG Köln zum gewerblichen Ausmaß bei Filesharing

Der Auskunftsanspruch gegen Provider nach § 101 UrhG zur Ermittlung des Inhabers einer IP-Adresse besteht in der Regel nur innerhalb der ersten 6 Monate nach Verkaufsstart, so das OLG Köln in einem aktuellen Urteil. Nur innerhalb dieser „relevanten Verwertungsphase“ könne ein gewerbliches Ausmaß angenommen werden. Für Musikalben soll diese Beschränkung allerdings nicht gelten, solange sie…