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E-Commerce

EuGH stärkt Gewährleistungsrechte der Verbraucher

Der Europäische Gerichtshof hatte über zwei Fälle zu entscheiden, in denen Händler mangelhafte Ware geliefert hatten, was aber erst beim bzw. nach dem Einbau erkannt wurde. Vor Gericht stritten die Parteien nun über die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Ware und des Einbaus der Ersatzlieferung. Im ersten Fall kaufte ein Verbraucher polierte Bodenfliesen zum Preis von 1382,27 €. Nachdem er…

Nachträgliches Einfügen einer Marke in eine Amazon-Produktbezeichnung

Amazon als Handelsplattform baut auf dem Prinzip auf, dass es jeden Artikel nur einmal gibt. Wer einen bereits auf Amazon vorhandenen Artikel anbieten möchte, darf keine eigene Produktseite erstellen, sondern muss die vorhandene Produktseite nutzen. Dies hat zur Folge, dass Anbieter identischer Artikel ein und dieselbe Produktseite nutzen. Ein Händler kam nun auf die Idee, der Produktbezeichnung eines Noname-Artikels nachträglich…

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Auktion, für die bereits Gebote abgegeben wurden, abgebrochen werden darf, wenn die Ware gestohlen wird, da dies so in den Hinweisen zum Auktionsablauf vorgesehen ist. Die Schadensersatzforderung des Höchstbietenden wies das Gericht daher ab: Der Bundesgerichtshof hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23.…

Vertragliche Haftung für den Missbrauch eines eBay-Kontos

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 3. März 2008 wurde unter Nutzung dieses Kontos eine komplette Gastronomieeinrichtung mit einem Eingangsgebot von 1 € zum Verkauf…

AG Meldorf: Wann gehen E-Mails zu?

Ein Kunde beauftragte ein Reisebüro den Preis einer Reise zu beobachten und diese zu buchen, sobald sie für einen bestimmten Preis verfügbar ist. Als dies an einem Abend nach Geschäftsschluss des Reisebüros endlich der Fall war, buchte der Kunde die Reise kurzentschlossen selbst und teilte dies dem Reisebüro per E-Mail mit, um eine Doppelbuchung zu vermeiden. Am nächsten Morgen buchte…

BGH zum Wertersatz bei Widerruf

Der Bundesgerichtshof wird am 3.10.2010 (VIII ZR 337/09) über den Wertersatz bei Widerruf für ein in Gebrauch genommenes Wasserbett entscheiden: Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €. Das Angebot des Beklagten, der die Wasserbetten über das Internet zum Verkauf anbietet, war dem Kläger per E-Mail als angehängte PDF-Datei übersandt…

BGH zur Aktualität von Preissuchmaschinen

Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich klarer gegenteiliger Hinweise regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. Er geht deshalb grundsätzlich davon aus, dass er das dort beworbene Produkt zu dem angegebenen Preis erwerben kann, und wird irregeführt, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über…

BGH: Verkäufer muss Versandkosten erstatten

Lange Zeit herrschte bei Händlern und Kunden Unsicherheit, wer nach einem Widerruf die Versandkosten (Kosten der Zusendung) zu tragen hat. Nach der Vorabentscheidung des EuGH vom 15. April 2010 – C-511/08 liegt nun die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor: Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der…

Änderungen im Widerrufsrecht

Zum 11. Juni 2010 gibt es einige Änderungen im Widerrufsrecht aufgrund des „Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“. Bisher mussten Onlinehändler Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform (E-Mail) belehren, um in den Genuss der nur 14tägigen Widerrufsfrist zu gelangen. Dies war auf einigen Plattformen, wie z.B.…

EuGH zur Markenverletzung durch Google AdWords

Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wortmarke „Bananabay“ und vertreibt unter der Internetadresse bananabay.de Erotikartikel. Die Beklagte, die ebenfalls im Internet Erotikartikel verkauft, benutzte den Begriff „bananabay“ als Google AdWord. Gab also ein Internetnutzer das Wort „bananabay“ als Suchbegriff bei Google ein, erschien in dem Bereich „Anzeigen“ Werbung der Beklagten. Die Anzeige selbst enthielt weder das Zeichen noch sonst einen…