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E-Commerce

Neues zu Google AdWords vom EuGH

Der EuGH bleibt seiner Linie treu. Wie bereits im Banabay-Verfahren hatte ein Unternehmen die Marke eines Konkurrenten als Google AdWord genutzt, also eine Werbeanzeige für das eigene Unternehmen schalten lassen, wenn nach der Marke des Konkurrenten gesucht wurde. Der EuGH hat die Gelegenheit ergriffen, die Kriterien für eine Markenrechtsverletzung weiter zu präzisieren: […] stellt der Gerichtshof fest, dass die herkunftshinweisende…

Beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics

Laut Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist ab sofort ein beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics möglich: Seit Ende 2009 haben der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Auftrag des Düsseldorfer Kreises und Google Gespräche über die erforderlichen Änderungen zum gesetzeskonformen Einsatz von Google Analytics geführt. Hintergrund dafür bildete der entsprechende Beschluss der Aufsichtsbehörden der Länder zur…

Staatliches Sportwettenmonopol: Untersagungsverfügungen ausgesetzt

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols ist derzeit offen. Dies entschied der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 31.08.2011 im Anschluss an die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts und gewährte der Betreiberin eines Wettbüros im Kreis Göppingen unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Die Antragstellerin…

Widerrufsrecht trotz Prüfung der Ware im Ladengeschäft

Schließt ein Verbraucher mit einem Unternehmer einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, z.B. per Webshop, E-Mail oder Telefon, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu, vgl. §§ 312b, 312d BGB. Hierbei ist nicht nur auf den Vertragsschluss an sich, sondern auch auf die Umstände, unter denen der Vertrag zustande kommt, abzustellen. Prüft der Kunde die Ware oder Dienstleistung persönlich vor…

Schleswig-Holstein: Glücksspiel bald auch durch private Anbieter

Die schleswig-holsteinische Landesregierung macht Ernst mit den Plänen, Glücksspiel im Internet für private Anbieter zu öffnen. Nach einem Bericht von Heise soll noch diese Woche ein entsprechender Gesetzentwurf abgesegnet werden. Ziel der Freigabe ist u.a. die Eindämmung des ungesetzlichen Schwarzmarktes, so § 1 Nr. 1 des Gesetzentwurfs. Notfalls sei auch ein Alleingang ohne die anderen Bundesländer möglich. Derzeit ist das…

Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat am 1. September das Landgericht Hamburg entschieden. Es stritten die Inhaberin eines Hotels und die Betreiberin eines Online-Reiseportals miteinander. Die Klägerin wollte erreichen, dass es der Beklagten gerichtlich verboten wird, in dem Bewertungsbereich ihres Portals…

Neuregelung des Wertersatzes bei Widerruf verkündet

Heute wurde das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge verkündet, das die bislang für Fernabsatzverträge geltende Regelung des § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, nach der Verbraucher generell Wertersatz für gezogene Nutzungen leisten müssen, die sie nach der Natur des Erlangten nicht herausgeben können (z.B. gezogene Gebrauchsvorteile),…

Google AdWords-Entscheidung des BGH liegt nun im Volltext vor

Die Bananabay II-Entscheidung des BGH liegt nun im Volltext vor. Entsprechend der Vorabentscheidung des EuGH sieht der BGH die Herkunftsfunktion einer als Google AdWord verwendeten Marke beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke bzw. von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenem Unternehmen oder aber von…

Vereinfachung elektronischer Rechnungen vorerst gescheitert

Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sollte u.a. die steuerrechtliche Anerkennung elektronischer Rechnungen vereinfachen. Nachdem der Bundesrat am 8.7.2011 dem Gesetzesvorhaben die Zustimmung verweigerte, bleibt nun vorerst alles beim Alten. Elektronische Rechnungen bedürfen damit weiterhin gemäß § 14 Abs. 3 UStG einer qualifizierten elektronischen Signatur oder EDI. Da die Ablehnung einen anderen Aspekt des Gesetzes betraf und die Bundesregierung, wie Heise berichtet, weiter…

Neuregelung des Wertersatzes bei Widerruf

In Kürze tritt das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge in Kraft, das die bislang für Fernabsatzverträge geltende Regelung des § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, nach der Verbraucher generell Wertersatz für gezogene Nutzungen leisten müssen, die sie nach der Natur des Erlangten nicht herausgeben können (z.B.…