OLG Köln: Titelschutz für Apps

Der Name einer App ist nach § 5 Abs. 3 MarkenG schutzfähig. Dies gilt allerdings nicht bei generischen bzw. rein beschreibenden Begriffen wie „Wetter“. Apps sind insofern nach den gleichen Rechtsgrundsätzen wie Domains zu behandeln, bei denen ein Werktitelschutz nur in Betracht kommt, wenn der Verkehr in der angegriffenen Domain gerade eine Bezeichnung der Website…

Kein KK-Antrag, aus welchen Gründen auch immer!

Eine Domainstreitigkeit. Die Gegenseite hat sich bereit erklärt, die Domain herauszugeben. Wochen vergehen. Auf die erneute Nachfrage, wann die Herausgabe erfolgt, läuft der Kollege auf der Gegenseite rethorisch zur Höchstform auf: Meine Mandantschaft hat bereits einen Löschungsantrag gegenüber seinem Provider gestellt. Allerdings erfolgt die Löschung selbst zu einem Zeitraum, auf den mein Mandant keinen Einfluss…

Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C

Seit langem umstritten ist die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Admin-C für einen Domainnamen in Anspruch genommen werden kann, der gegen fremde Kennzeichrechte verstößt. Die DENIC-Domainrichtlinien sehen vor, dass der Admin-C der DENIC eG gegenüber berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden: Der administrative Ansprechpartner (Admin-c) ist…

OLG Frankfurt zu unberechtigten KK-Anträgen

Ein Provider kann auf Schadensersatz haften, wenn er keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen dagegen trifft, dass ein Kunde eine Vielzahl von unberechtigten KK-Anträgen stellt. Die Einwände des Providers, das Verfahren laufe automatisiert ab und er dürfe auf ein rechtmäßiges Verhalten seiner Kunden vertrauen, lehnte das OLG Frankfurt mit folgender Argumentation ab: Der Einwand, sie, die Beklagte, habe…

OLG Frankfurt zum Kennzeichenschutz für Domains

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 5.10.2010 – 6 U 89/09 entschieden, dass Kennzeichenrechte nicht schon mit der Registrierung der Domain, sondern erst mit der Benutzung entstehen. Demgegenüber geht es in der vorliegenden Sache um die – nicht von einer Interessenabwägung abhängige – Frage, wann durch die Benutzung einer Internet-Domain ein Kennzeichenrecht aus §…

Namensrechtsverletzung durch ausländische Domain

Das OLG Köln hatte über die Verletzung des Namens eines deutschen Fußballvereins durch Registrierung einer gleichlautenden ausländischen Domain zu entscheiden. Es gab der Klägerin Recht und führte zum Thema ausländische Domains aus: Üblicherweise wird der Verkehr bei einer rein namensmäßigen Verwendung eines fremden Namens (also ohne weitere beschreibende Zusätze) im Rahmen einer Internetadresse in der…