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Allgemein

OLG Frankfurt: Bewertungen Bestandteil des Wettbewerbs

Bewertungsplattformen sind ein umstrittenes Thema. Während für die Nutzer die Meinungsfreiheit streitet, können sich die Betroffenen auf ein nicht minder elementares Grundrecht berufen, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Höchstrichterlich entschieden ist seit 2009 der Fall einer geschlossenen Plattform, die es Schülern ermöglicht, ihre Lehrer zu bewerten, vgl. VI ZR 196/08. Der Bundesgerichtshof wies die Klage einer Lehrerin u.a. mit der Begründung ab,…

OLG Hamburg zu Rapidshare: Hochladen erlaubt, Verlinken nicht

Das OLG Hamburg hat seine Rechtsprechung zu Rapidshare dahingehend korrigiert, dass eine öffentliche Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG nicht bereits durch Hochladen auf RapidShare, sondern erst mit der Veröffentlichung des Links zu den fraglichen Dateien in Foren, Blogs etc. erfolgt: In einem früheren Urteil aus dem Jahr 2008 (Rapidshare I) hatte der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts entschieden, dass ein…

Filesharing Jahresstatistik 2011

Die Filesharing Abmahnwesen Deutschland Jahresstatistik 2011, für die die Inqnet GmbH (Gulli), der Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e.V und die Initiative Abmahnwahn-Dreipage verantwortlich zeichnen, ist nun verfügbar. Quelle der Daten sind die Angaben Betroffener. Anscheinend ist die Zahl der Abmahnungen gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Verwunderlich ist allerdings die Zahl der Klagen in 2011, die angeblich bei…

Studie des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesjustizministerium hat gestern eine Studie des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Diese zeige, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker sei, so Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler. Laut dieser Studie (vgl. S. 219) ist die Diskussion bestimmt durch den Verweis auf Einzelfälle, die als typisch dargestellt würden, ohne dass dies empirisch belegt oder belegbar…

Das OLG Hamburg und die Anonymität im Internet

Das OLG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil, wie sich aus der Pressemitteilung vom 18. Januar 2012 ergibt, die Rechtmäßigkeit von anonymen Bewertungsplattformen bestätigt: Der zuständige 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat entschieden, die Abwägung der Interessen der Klägerin gegen jene der Beklagten, der Nutzer des Bewertungsportals sowie der an Hotelbewertungsportalen interessierten Öffentlichkeit ergebe, dass der Klägerin der geltend gemachte…

LG Köln zu den Grenzen der Werbung mit Kundenmeinungen

Da sich viele Kunden bei einer Entscheidung an den Erfahrungen anderer orientieren, liegt es nahe, diese werblich zu nutzen. Dabei ist zu beachten, dass wenngleich viele übereinstimmende Kundenmeinungen ein recht verlässliches Bild abgeben, dies nichts daran ändert, dass Bewertungen subjektiv sind und in der Regel nicht überprüft werden. Das Landgericht Köln sah es daher in einem kürzlich ergangenen Urteil als…

Europäische Textilverordnung tritt zum 8. Mai 2012 in Kraft

Zum 8. Mai 2012 tritt die Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen in Kraft. Zentrale Norm für Online-Händler ist Artikel 16: Wird ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitgestellt, so werden die in den Artikeln 5, 7, 8 und 9 genannten Beschrei­bungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in…

Grundpreisangabe auf eBay

Bereits 2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Grundpreis (§ 2 PAngV) in unmittelbarer Nähe des Endpreises (§ 1 Abs. 1 PAngV) stehen muss, vgl. BGH, Urteil vom 26.2.2009 – I ZR 163/06 – Dr. Clauder’s Hufpflege. Folgerichtig hat das LG Hamburg nun entschieden, dass es nicht ausreicht, den Grundpreis erst im Rahmen der Artikelbeschreibung zu nennen: Wer beim Verkauf…

EU-Kommissarin Neelie Kroes: Hasswort Urheberrecht

Die Digitalisierung von Inhalten, sei es Musik, Film, Photographie oder Buch, stellt das klassische analoge Urheberrecht vor unlösbare Herausforderungen. Während zu Zeiten von Napster das Herunterladen von MP3s minderer Qualität noch viel Zeit in Anspruch nahm, lassen sich heutzutage Filme in Originalqualität ohne lange Wartezeiten aus dem Internet beziehen. Lange Zeit war dies völlig risikolos, bis die Rechteinhaber vor ein…

Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C

Seit langem umstritten ist die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Admin-C für einen Domainnamen in Anspruch genommen werden kann, der gegen fremde Kennzeichrechte verstößt. Die DENIC-Domainrichtlinien sehen vor, dass der Admin-C der DENIC eG gegenüber berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden: Der administrative Ansprechpartner (Admin-c) ist die vom Domaininhaber benannte natürliche…