OLG Köln zur Verantwortlichkeit für Affiliates

Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Anbieter gegen eine Unterlassungserklärung verstößt, wenn ein Partner (Affiliate) sich nicht an diese hält. Es kam zu dem Ergebnis, dass ein Partner zwar als Beauftragter anzusehen sei, nicht aber als Erfüllungsgehilfe, soweit keine Neuvornahme, sondern nur die Beibehaltung der zu unterlassenden…

Datenschutzrechtliche Meldepflicht nach § 42a BDSG

Anlässlich aktueller Meldungen über Datenschutzprobleme bei SchülerVZ soll nochmals auf den im letzten Jahr neu eingeführten § 42a BDSG hingewiesen werden, der eine Meldepflicht für bestimmte Arten von Daten statuiert: besondere Arten personenbezogener Daten gemäß § 3 Abs. 9 BDSG, also Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit,…

OLG Düsseldorf zur Störerhaftung von Rapidshare

Rapidshare haftet nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer, zu diesem Ergebnis kommt das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 22.3.2010 – I-20 U 166/09. Anders als das OLG Hamburg sieht es in Sharehostdiensten ein von der Rechtsordnung durchaus gebilligtes Geschäftsmodell mit vielfältigen legalen Nutzungsmöglichkeiten, für die ein beträchtliches technisches und wirtschaftliches Bedürfnis bestehe. Tatsächliche effektive Möglichkeiten…

Zulässigkeit fremder Kennzeichen im url-path

Für Domainnamen hat der BGH schon mehrfach festgestellt, dass diese in der Regel keine reinen Adressbezeichnungen, sondern auch kennzeichenrechtlich relevant sind. Im vom OLG Hamburg zu entscheidenden Fall ging es nun um die Verwendung eines fremden Firmennamens in der folgenden Form: „example.com/tag/fremder_firmenname“. Das Gericht sah auch diese Verwendung als kennzeichenrechtlich relevant an. Zwar werde bei…

EuGH: Verkäufer muss Versandkosten erstatten

Lange Zeit war umstritten, ob bei widerrufenen Fernabsatzgeschäften dem Verbraucher die Versandkosten (Kosten der Zusendung) erstattet werden müssen. Der BGH legte diese Frage per Beschluss vom 1.10.2008 – VIII ZR 268/07 dem EuGH vor, welcher dies nun in seinem Urteil vom 15.4.2010 – C-511/08 bejahte: Die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz…

BGH zur rechtlichen Einordnung von IT-Verträgen

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 4.3.2010 – III ZR 79/09 über die Wirksamkeit einer Klausel eines „Internet-System-Vertrags“ zu entscheiden, der die Erstellung und Betreuung einer Webseite sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit zum Gegenstand hatte. Die Überprüfung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung erfolgt gemäß § 307 BGB nach Maßgabe der wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von…

Gebrauchtsoftware und der Erschöpfungsgrundsatz

Der Verkauf gebrauchter Software, die auf einem Datenträger wie z.B. einer DVD erworben wurde, ist erlaubt; dies hat der Bundesgerichtshof bereits vor 10 Jahren per Urteil vom 6.7.2000 – I ZR 244/97 entschieden. Ungeklärt ist hingegen, ob dies auch für gebrauchte Software gilt, die per Download bzw. als Volumenlizenzen erworben wurde. Insbesondere das OLG München…