Widerrufsfrist bei eBay

Bis zum 11. Juni 2010 mussten Onlinehändler Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform (z.B. E-Mail) belehren, um in den Genuss der nur 14tägigen Widerrufsfrist zu gelangen, vgl. hier. Dies war auf einigen Plattformen, wie z.B. eBay, nicht möglich, so dass dort generell eine einmonatige Widerrufsfrist galt. Um diese Ungleichbehandlung zu korrigieren, wurde das Widerrufsrecht dahingehend geändert,…

Sharehoster sollen manuell Linksammlungen kontrollieren

Beim Filesharing in P2P-Netzwerken kann jeder Tauschpartner und damit auch die von der Musik- und Filmindustrie beauftragten Anti-Piracy-Unternehmen die IP-Adressen der Teilnehmer einsehen, über die sodann die Anschlussinhaber mittels des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs des § 101 UrhG ermittelt werden können. Dies gestaltet sich bei Sharehostern weitaus schwieriger. Zum einen kennt nur der Sharehoster die IP-Adressen der…

BGH-Urteil zur Google Bildersuche und Metasuchmaschinen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. April 2011 – I ZR 69/08 entschieden, dass Google durch das Anlegen und Speichern von Thumbnails von ins Internet gestellten Bildern nicht gegen fremde Urheberrechte verstößt. Wer als Inhaber von Urheberrechten oder Leistungsschutzrechten nicht mit der Indexierung einverstanden ist, muss dies durch entsprechende Einträge in der robots.txt zum…

Hinweis per Tooltip unzureichend

Ein Händler hatte im Internet mit dem Slogan „Wir schlagen jeden Preis“ geworben, ohne tatsächlich immer günstiger als die Konkurrenz zu sein. Der Händler wollte lediglich etwaige günstigere Preise der Konkurrenz auf Anfrage der Kundschaft um 1% unterbieten. Nachdem er in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen irreführender Werbung zur Unterlassung verurteilt worden war, fügte er seinem…

Vertragliche Haftung für den Missbrauch eines eBay-Kontos

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 3. März 2008 wurde unter Nutzung dieses Kontos eine komplette Gastronomieeinrichtung mit einem Eingangsgebot…

KG bestätigt: Keine Abmahnung für Facebook-Anbindung

Das Kammergericht hat sich mit Beschluss vom 29.04.2011 – 5 W 88/11 der Auffassung des LG Berlin angeschlossen, dass die Einbindung des Like-Buttons von Facebook nicht wettbewerbswidrig ist. Zwar spreche vieles dafür, dass ein Verstoß gegen die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 13 Abs. 1 TMG vorliege, wenn der Nutzer nicht zu Beginn des Nutzungsvorgangs über…

Rechnungsstellung nach Kündigung eines Internet-System-Vertrages

Ein sog. Internet-System-Vertrag, der die Recherche nach der Verfügbarkeit einer Wunschdomain, die Registrierung der Domain, die Beratung und Zusammenstellung der Webdokumentation durch einen Webdesigner, die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internetpräsenz, das Hosten von Webseite und Mailserver und die weitere Beratung und Betreuung oder doch zumindest einige dieser Komponenten umfasst, kann vom Auftraggeber als Werkvertrag…

Widerruflichkeit der Einwilligung nach § 22 KUrhG

Die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Einwilligung des Abgebildeten in die Veröffentlichung von Photos, Videos etc. (vgl. § 22 KUrhG) widerrufen werden kann, ist bislang nicht abschließend geklärt. Sicher ist lediglich, dass die Einwilligung grundsätzlich bindend ist und nicht willkürlich widerrufen werden kann. Das OLG Frankfurt a.M. fasst den Meinungsstand wie folgt zusammen:…

Urheberrechtsverletzung durch nicht verlinkte Datei

Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung auf seiner Webseite abgemahnt wird, muss die hierfür verantwortliche Datei löschen. Es reicht nicht aus, lediglich die Verlinkung dieser Datei zu entfernen, so das Amtsgericht München in einem kürzlich ergangenen Urteil: Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu…

Verwendung fremder Marken für eigene Leistungen

Wer als Händler Waren fremder Hersteller verkauft, darf hierbei selbstverständlich die jeweiligen Marken benutzen, vgl. § 24 MarkenG. Wer eigenes Zubehör oder eigene Dienstleistungen für Waren fremder Hersteller anbietet, darf zwar nicht die eigenen Leistungen unter den fremden Marken anbieten, aber doch zumindest die fremden Marken nennen, für die die eigenen Leistungen bestimmt sind. Dabei…