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Beiträge von Niels Köhrer

Europäische Textilverordnung tritt zum 8. Mai 2012 in Kraft

Zum 8. Mai 2012 tritt die Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen in Kraft. Zentrale Norm für Online-Händler ist Artikel 16: Wird ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitgestellt, so werden die in den Artikeln 5, 7, 8 und 9 genannten Beschrei­bungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in…

Grundpreisangabe auf eBay

Bereits 2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Grundpreis (§ 2 PAngV) in unmittelbarer Nähe des Endpreises (§ 1 Abs. 1 PAngV) stehen muss, vgl. BGH, Urteil vom 26.2.2009 – I ZR 163/06 – Dr. Clauder’s Hufpflege. Folgerichtig hat das LG Hamburg nun entschieden, dass es nicht ausreicht, den Grundpreis erst im Rahmen der Artikelbeschreibung zu nennen: Wer beim Verkauf…

EU-Kommissarin Neelie Kroes: Hasswort Urheberrecht

Die Digitalisierung von Inhalten, sei es Musik, Film, Photographie oder Buch, stellt das klassische analoge Urheberrecht vor unlösbare Herausforderungen. Während zu Zeiten von Napster das Herunterladen von MP3s minderer Qualität noch viel Zeit in Anspruch nahm, lassen sich heutzutage Filme in Originalqualität ohne lange Wartezeiten aus dem Internet beziehen. Lange Zeit war dies völlig risikolos, bis die Rechteinhaber vor ein…

Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C

Seit langem umstritten ist die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Admin-C für einen Domainnamen in Anspruch genommen werden kann, der gegen fremde Kennzeichrechte verstößt. Die DENIC-Domainrichtlinien sehen vor, dass der Admin-C der DENIC eG gegenüber berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden: Der administrative Ansprechpartner (Admin-c) ist die vom Domaininhaber benannte natürliche…

Störerhaftung: Konkretisierung der Prüfungspflichten durch den BGH

Charakteristisch für die Störerhaftung ist, dass nicht der Täter, sondern ein Dritter, der in irgendeiner Weise zu der Rechtsverletzung beigetragen hat, in Anspruch genommen wird. Es stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Verletzte von diesem Dritten ein Einschreiten verlangen kann. Kann z.B. ein Blogger für den ehrverletzenden Kommentar eines Lesers in Anspruch genommen werden? eBay für…

BGH erneut zur Google Bildersuche

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen nach Abbildungen suchen kann, die Dritte im Zusammenhang mit dem…

Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Handel mit Recovery-CDs

Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke „MICROSOFT“, unter der sie die Betriebssystem-Software „Windows“ vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der Computer vorinstalliert. Die Käufer der Computer erhalten zusätzlich eine Sicherungs-CD mit der Software (sog. Recovery-CD). Bei diesem Vertriebsweg sind die Echtheitszertifikate, die die Klägerin ihren Produkten beifügt,…

BGH: Glücksspielverbot im Internet wirksam

Der Bundesgerichtshof hat das in § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags normierte Glücksspielverbot im Internet für wirksam erklärt: Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige…

Kosten der Aktualisierung einer mitgelieferten Navigationssoftware

Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis seines Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt. Dies hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil entschieden. Zum Sachverhalt:…

Neues zu Google AdWords vom EuGH

Der EuGH bleibt seiner Linie treu. Wie bereits im Banabay-Verfahren hatte ein Unternehmen die Marke eines Konkurrenten als Google AdWord genutzt, also eine Werbeanzeige für das eigene Unternehmen schalten lassen, wenn nach der Marke des Konkurrenten gesucht wurde. Der EuGH hat die Gelegenheit ergriffen, die Kriterien für eine Markenrechtsverletzung weiter zu präzisieren: […] stellt der Gerichtshof fest, dass die herkunftshinweisende…