Echtes Leder? Lederoptik, Kunstleder, Textilleder

Ein Mandant bot ein Kleid aus 65% Polyester und 35% Baumwolle auf eBay an. In der Artikelbezeichnung bewarb er das Kleid mit den Worten „Leder Optik“. Hieran störte sich ein Mitbewerber. Die Beschreibung „Leder Optik“ erwecke beim Kunden die Erwartung, dass das Produkt aus Leder sei, so der Mitbewerber. Dies ist m.E. so sicherlich nicht…

E-Mail mit Schadsoftware im Anhang

Eine der häufigsten Quellen für Viren, Trojaner etc. sind E-Mail-Anhänge, so auch der Anhang der nachfolgenden E-Mail, die mir ein Mandant mit der Bitte um rechtliche Prüfung zusandte: Sehr geehrter Kunde, in der weiter unten aufgeführten Angelegenheit wurden wir berechtigt die rechtlichen Interessen von Promarkt GmbH Online zu vertreten. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Mit…

Kein KK-Antrag, aus welchen Gründen auch immer!

Eine Domainstreitigkeit. Die Gegenseite hat sich bereit erklärt, die Domain herauszugeben. Wochen vergehen. Auf die erneute Nachfrage, wann die Herausgabe erfolgt, läuft der Kollege auf der Gegenseite rethorisch zur Höchstform auf: Meine Mandantschaft hat bereits einen Löschungsantrag gegenüber seinem Provider gestellt. Allerdings erfolgt die Löschung selbst zu einem Zeitraum, auf den mein Mandant keinen Einfluss…

BHG: (keine) Haftung für Filesharing minderjähriger Kinder

Müssen Eltern ihrem Nachwuchs bei der Internetnutzung über die Schulter schauen sowie die im Haushalt vorhandenen Computer auf Filesharingsoftware und verdächtiges Material durchsuchen, um Filesharing zu verhindern? Dieser fragwürdigen Forderung der Rechteinhaber hat der Bundesgerichtshof eine Absage erteilt. Es reicht, den Nachwuchs über die Illegalität von Filesharing zu belehren und die Teilnahme zu verbieten. Nur…

Riskieren Unternehmen, die mit eKomi werben, eine Abmahnung?

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf führt das Bewertungsverfahren von eKomi zu irreführenden Ergebnissen und ist daher wettbewerbswidrig. Auszüge aus der Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale: […] Nach den Bedingungen des Bewertungsdienstleisters werden allerdings nur positive Bewertungen mit vier oder fünf Sternen sofort veröffentlicht. Neutrale und negative Bewertungen mit drei oder weniger Sternen werden frühestens nach fünf Tagen…

Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 nicht nutzen. Über diesen Anschluss…

Europäische Textilverordnung: Kurztest Abmahngefahr

Die meisten Abmahnungen wegen Verstoßes gegen die Europäische Textilverordnung, die ich zu sehen bekomme, lassen sich durch folgenden Kurztest vermeiden: Die Europäische Textilverordnung aufrufen, per Strg+F nach dem Material suchen. Landet man keinen Treffer in Anhang I (Seiten 12-14), sollten die Alarmglocken läuten. Zwei abmahnbare Bezeichnungen zum Ausprobieren: Lyrca und Spandex.

Phishing: Marc Bauer (nicht von der) Sparkasse

Ein weiterer schwacher Phishing-Versuch in gebrochenem Deutsch ist diese E-Mail, die natürlich nicht von einem Marc Bauer einer Sparkasse stammt: Ihr Name: nicht verfügbar Datum: 08/08/2012 Wir gesperrt Ihrem Konto für sicherheit. Aufgrund mehreren fehlgeschlagenen TAN-Code-Eingaben, wurde das Online-Banking-Zugang vorübergehend ausgesetzt. Um Ihr Konto wieder herzustellen, klicken Sie bitte: Melden Sie [Link entfernt] sich bei…

Button-Lösung ab heute Pflicht

Der Button (die Schaltfläche), mit der die Bestellung in einem Webshop endgültig aufgegeben wird, muss dem Kunden ab heute eindeutig vor Augen führen, dass er eine kostenpflichtige Bestellung aufgibt. Zulässig sind Beschriftungen wie zahlungspflichtig bestellen, kostenpflichtig bestellen, zahlungspflichtigen Vertrag schließen und kaufen. Nicht ausreichend hingegen sind weiter, bestellen und Bestellung abgeben. Der Button muss direkt…

Branchenbuch-Abzocke

Versteckte Kostenhinweise sind überraschend, insbesondere wenn die angebotene Leistung üblicherweise kostenlos erbracht wird. Und überraschende Vertragsbestimmungen werden gemäß § 305c BGB nicht Vertragsbestandteil. Was von diversen Amtsgerichten bereits für Abofallen entscheiden wurde, hat der Bundesgerichtshof nun für die sog. Branchenbuch-Abzocke letztinstanzlich bestätigt: Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Nr. 123/2012 vom 26. Juli 2012.