OLG Frankfurt zum Kennzeichenschutz für Domains

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 5.10.2010 – 6 U 89/09 entschieden, dass Kennzeichenrechte nicht schon mit der Registrierung der Domain, sondern erst mit der Benutzung entstehen. Demgegenüber geht es in der vorliegenden Sache um die – nicht von einer Interessenabwägung abhängige – Frage, wann durch die Benutzung einer Internet-Domain ein Kennzeichenrecht aus §…

BGH zur Aktualität von Preissuchmaschinen

Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich klarer gegenteiliger Hinweise regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. Er geht deshalb grundsätzlich davon aus, dass er das dort beworbene Produkt zu dem angegebenen Preis erwerben kann, und wird irregeführt, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch…

Half-Life 2, Steam und der Erschöpfungsgrundsatz

Zunehmend werden Spiele an einen beim Hersteller geführten Account gebunden, dessen Weitergabe vertraglich ausgeschlossen wird. Im vorliegenden Fall ging es um Half-Life 2, das erst nach der Registrierung auf der Plattform Steam spielbar ist. Der Bundesgerichtshof hat hierin keinen Verstoß gegen den Erschöpfungsgrundsatz gesehen, der für einen freien Warenverkehr von urheberrechtlich geschützten Produkten sorgen soll,…

BGH: Verkäufer muss Versandkosten erstatten

Lange Zeit herrschte bei Händlern und Kunden Unsicherheit, wer nach einem Widerruf die Versandkosten (Kosten der Zusendung) zu tragen hat. Nach der Vorabentscheidung des EuGH vom 15. April 2010 – C-511/08 liegt nun die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor: Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den…

BGH zu gleichnamigen Unternehmen im Internet

Die rechtlich und wirtschaftlich selbständigen Parteien firmieren beide als „Peek & Cloppenburg“, wobei aufgrund einer Absprache eine Partei nur in Norddeutschland und die andere Partei nur in Süddeutschland tätig ist. Der BGH hat entschieden, dass in einer solchen Konstellation auf der Internetpräsenz auf das jeweilige andere Unternehmen hinzuweisen ist, um die Verwechslungsgefahr zu minimieren: Für…

Namensrechtsverletzung durch ausländische Domain

Das OLG Köln hatte über die Verletzung des Namens eines deutschen Fußballvereins durch Registrierung einer gleichlautenden ausländischen Domain zu entscheiden. Es gab der Klägerin Recht und führte zum Thema ausländische Domains aus: Üblicherweise wird der Verkehr bei einer rein namensmäßigen Verwendung eines fremden Namens (also ohne weitere beschreibende Zusätze) im Rahmen einer Internetadresse in der…

BGH zur Google Bildersuche

Die Klägerin stellt auf ihrer Internetseite Abbildungen ihrer Kunstwerke zur Schau, die in der Google Bildersuche als verkleinerte Vorschaubilder angezeigt werden, sog. Thumbnails. Statt selbst die Indexierung ihrer Bilder per robots.txt zu verhindern, forderte sie Google auf, die Vorschaubilder zu entfernen. Der Bundesgerichtshof zeigte hierfür wenig Verständnis: Daraus ergibt sich ohne weiteres, das das Verhalten…

Änderungen im Widerrufsrecht

Zum 11. Juni 2010 gibt es einige Änderungen im Widerrufsrecht aufgrund des „Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“. Bisher mussten Onlinehändler Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform (E-Mail) belehren, um in den Genuss der nur 14tägigen Widerrufsfrist zu gelangen. Dies war…

BGH zur Störerhaftung für WLAN-Anschluss

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens“. Mit Hilfe der…

EuGH zur Markenverletzung durch Google AdWords

Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wortmarke „Bananabay“ und vertreibt unter der Internetadresse bananabay.de Erotikartikel. Die Beklagte, die ebenfalls im Internet Erotikartikel verkauft, benutzte den Begriff „bananabay“ als Google AdWord. Gab also ein Internetnutzer das Wort „bananabay“ als Suchbegriff bei Google ein, erschien in dem Bereich „Anzeigen“ Werbung der Beklagten. Die Anzeige selbst enthielt weder…