Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

Wer sich ausbittet, vor einer Abmahnung kontaktiert zu werden, muss seinen Mitbewerbern denselben Gefallen erweisen, denn alles andere wäre widersprüchlich, so das OLG Hamm in einem aktuellen Urteil: c) Darauf kommt aber nicht entscheidend an, weil die Abmahnung hier nicht berechtigt war, weil sie –jedenfalls so – auch im Hinblick auf die Erstattung von Anwaltskosten…

OLG Frankfurt: Bewertungen Bestandteil des Wettbewerbs

Bewertungsplattformen sind ein umstrittenes Thema. Während für die Nutzer die Meinungsfreiheit streitet, können sich die Betroffenen auf ein nicht minder elementares Grundrecht berufen, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Höchstrichterlich entschieden ist seit 2009 der Fall einer geschlossenen Plattform, die es Schülern ermöglicht, ihre Lehrer zu bewerten, vgl. VI ZR 196/08. Der Bundesgerichtshof wies die Klage einer Lehrerin…