Monat: August 2011

ULD: Bußgelder für Facebook-Fanpages und „Gefällt mir“-Button

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein sieht in der Nutzung von Facebook-Fanpages und Social Plugins wie dem „Gefält mir“-Button einen Verstoß gegen Datenschutzrecht und droht mit Bußgeldern, falls die Nutzung nicht bis Ende September 2011 eingestellt wird: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf…

Neuregelung des Wertersatzes bei Widerruf verkündet

Heute wurde das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge verkündet, das die bislang für Fernabsatzverträge geltende Regelung des § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, nach der Verbraucher generell Wertersatz für gezogene Nutzungen leisten müssen, die sie nach der Natur des Erlangten nicht herausgeben können (z.B. gezogene Gebrauchsvorteile),…