LG Kleve: Keine Roamingkosten ohne Warnhinweis

Mobilfunkanbieter müssen Kunden vor hohen Roamingkosten warnen, so das LG Kleve. Wenn dies nicht geschieht, muss der Kunde die anfallenden Verbindungskosten nicht bezahlen. Konkret ging es um die Nutzung eines Handys mit Flatrate-Tarif im grenznahen Bereich, wobei anscheinend unbewusst regelmäßig ausländische Netze verwendet wurden, was zu einer Rechnung in Höhe von 6.180 € führte. Da…

Aufrechnungsklausel in Werkverträgen

Die häufig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig“ ist gemäß § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz (außer Kraft, heute: § 307 Abs. 1 BGB) unwirksam, so ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs. Im zu Grunde liegenden Sachverhalt ging es um einen Werkvertrag, der…