LG Kleve: Keine Roamingkosten ohne Warnhinweis

Mobilfunkanbieter müssen Kunden vor hohen Roamingkosten warnen, so das LG Kleve. Wenn dies nicht geschieht, muss der Kunde die anfallenden Verbindungskosten nicht bezahlen. Konkret ging es um die Nutzung eines Handys mit Flatrate-Tarif im grenznahen Bereich, wobei anscheinend unbewusst regelmäßig ausländische Netze verwendet wurden, was zu einer Rechnung in Höhe von 6.180 € führte. Da…

Aufrechnungsklausel in Werkverträgen

Die häufig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig“ ist gemäß § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz (außer Kraft, heute: § 307 Abs. 1 BGB) unwirksam, so ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs. Im zu Grunde liegenden Sachverhalt ging es um einen Werkvertrag, der…

Neuregelung des Wertersatzes bei Widerruf

In Kürze tritt das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge in Kraft, das die bislang für Fernabsatzverträge geltende Regelung des § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, nach der Verbraucher generell Wertersatz für gezogene Nutzungen leisten müssen, die sie nach der Natur des…

EuGH stärkt Gewährleistungsrechte der Verbraucher

Der Europäische Gerichtshof hatte über zwei Fälle zu entscheiden, in denen Händler mangelhafte Ware geliefert hatten, was aber erst beim bzw. nach dem Einbau erkannt wurde. Vor Gericht stritten die Parteien nun über die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Ware und des Einbaus der Ersatzlieferung. Im ersten Fall kaufte ein Verbraucher polierte Bodenfliesen zum Preis…

Bestätigungslösung gegen unerlaubte Telefonwerbung

Verbraucher sollen wirksamer vor unerbetenen Werbeanrufen und ungewollten Verträgen geschützt werden. Ziel des Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung ist es, unerlaubte Telefonwerbung mit vertragsrechtlichen Instrumenten zu bekämpfen. Unseriöse Unternehmen sollen daran gehindert werden, im Rahmen eines Werbeanrufs dem Verbraucher Verträge unterzuschieben. Daher soll die Wirksamkeit telefonischer Vertragsabschlüsse eines Verbrauchers mit…

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Auktion, für die bereits Gebote abgegeben wurden, abgebrochen werden darf, wenn die Ware gestohlen wird, da dies so in den Hinweisen zum Auktionsablauf vorgesehen ist. Die Schadensersatzforderung des Höchstbietenden wies das Gericht daher ab: Der Bundesgerichtshof hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden.…