EuGH wird über Gebrauchtsoftware entscheiden

Der Bundesgerichtshof hat den seit Jahren schwelenden Streit über die Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Softwarelizenzen nun dem EuGH vorgelegt: Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend…