Sperrung eines Mobilfunkanschlusses erst ab 75 € Zahlungsrückstand

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich entschieden, dass eine Klausel, die einem Mobilfunkanbieter bei einem Zahlungsverzug von 15,50 € das Recht zur Sperrung des Mobilfunkanschlusses einräumt, den Kunden unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. Die Sperre des Mobilfunkanschlusses stelle der Sache nach die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts dar,…

EuGH wird über Gebrauchtsoftware entscheiden

Der Bundesgerichtshof hat den seit Jahren schwelenden Streit über die Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Softwarelizenzen nun dem EuGH vorgelegt: Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend…