Die zerstörende Kopflandung des OLG München

Kuriose Wortwahl des OLG München in einem Rechtsstreit aus dem Jahre 1988 um einen Wartungsvertrag für eine EDV-Anlage: Am 13.6.1983 schlossen die Parteien einen unbefristeten Vertrag über die Wartung der im Jahr 1979 hergestellten EDV-Anlage der Klägerin. Am 2.4.1985 wurde die Anlage durch eine zerstörende Kopflandung (Head-Crash) im Festplattenlaufwerk beschädigt. OLG München, Urteil vom 22.11.1988…

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ULD: Facebook muss sich gewaltig bewegen

Nach der Ankündigung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), ab Oktober 2011 gegen Social-Plugins und Fanpages von Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein vorzugehen, lud der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages Vertreter von Facebook und des ULD zu einem Meinungsaustausch. Facebook behauptete dabei, sich an die geltenden Datenschutzstandards zu halten. Von Seiten des Landtagsausschusses wurde die Erwartung…

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Schleswig-Holstein: Glücksspiel bald auch durch private Anbieter

Die schleswig-holsteinische Landesregierung macht Ernst mit den Plänen, Glücksspiel im Internet für private Anbieter zu öffnen. Nach einem Bericht von Heise soll noch diese Woche ein entsprechender Gesetzentwurf abgesegnet werden. Ziel der Freigabe ist u.a. die Eindämmung des ungesetzlichen Schwarzmarktes, so § 1 Nr. 1 des Gesetzentwurfs. Notfalls sei auch ein Alleingang ohne die anderen…

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Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat am 1. September das Landgericht Hamburg entschieden. Es stritten die Inhaberin eines Hotels und die Betreiberin eines Online-Reiseportals miteinander. Die Klägerin wollte erreichen, dass es der Beklagten gerichtlich verboten wird,…

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Rechtsmissbräuchlichkeit von 120 Abmahnungen in 19 Tagen

Eine Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn ihr sachfremde Motive zugrunde liegen, insbesondere wenn sie ausgesprochen wird, um Rechtsanwaltsgebühren zu generieren, vgl. § 8 Abs. 4 UWG. Indizien hierfür sind u.a.: Missverhältnis zwischen Kostenriskio und Wirtschaftskraft des Abmahnenden, Vorgehensweise legt nahe, dass der Rechtsanwalt auf eigene Rechnung arbeitet und seinen Mandanten an den Gebühren beteiligt, Wettbewerbsinteressen der…

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ULD: Bußgelder für Facebook-Fanpages und „Gefällt mir“-Button

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein sieht in der Nutzung von Facebook-Fanpages und Social Plugins wie dem „Gefält mir“-Button einen Verstoß gegen Datenschutzrecht und droht mit Bußgeldern, falls die Nutzung nicht bis Ende September 2011 eingestellt wird: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins…

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