Neuregelung des Wertersatzes bei Widerruf

In Kürze tritt das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge in Kraft, das die bislang für Fernabsatzverträge geltende Regelung des § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, nach der Verbraucher generell Wertersatz für gezogene Nutzungen leisten müssen, die sie nach der Natur des…

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Bestätigungslösung gegen unerlaubte Telefonwerbung

Verbraucher sollen wirksamer vor unerbetenen Werbeanrufen und ungewollten Verträgen geschützt werden. Ziel des Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung ist es, unerlaubte Telefonwerbung mit vertragsrechtlichen Instrumenten zu bekämpfen. Unseriöse Unternehmen sollen daran gehindert werden, im Rahmen eines Werbeanrufs dem Verbraucher Verträge unterzuschieben. Daher soll die Wirksamkeit telefonischer Vertragsabschlüsse eines Verbrauchers mit…

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BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Auktion, für die bereits Gebote abgegeben wurden, abgebrochen werden darf, wenn die Ware gestohlen wird, da dies so in den Hinweisen zum Auktionsablauf vorgesehen ist. Die Schadensersatzforderung des Höchstbietenden wies das Gericht daher ab: Der Bundesgerichtshof hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden.…

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Widerrufsfrist bei eBay

Bis zum 11. Juni 2010 mussten Onlinehändler Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform (z.B. E-Mail) belehren, um in den Genuss der nur 14tägigen Widerrufsfrist zu gelangen, vgl. hier. Dies war auf einigen Plattformen, wie z.B. eBay, nicht möglich, so dass dort generell eine einmonatige Widerrufsfrist galt. Um diese Ungleichbehandlung zu korrigieren, wurde das Widerrufsrecht dahingehend geändert,…

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