Grundlagen des Datenschutzrechts

Grundlegend für das deutsche Datenschutzrecht war das 1983 ergangene Volkszählungsurteil, in dem das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde als Verfassungsrecht anerkannt hat.

Heute ist das Datenschutzrecht vor allem im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als allgemeinem Datenschutzrecht, den §§ 11 ff TMG als speziellem Datenschutzrecht für Telemedien und den §§ 91 ff TKG als speziellem Datenschutzrecht für Telekommunikationsdienste geregelt.

Geschützt werden sog. personenbezogene Daten, die § 3 Abs. 1 BDSG als Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person definiert. Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten ist nur zulässig, soweit das Gesetz dies erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat. Darüber hinaus bestehen weitreichende Informationspflichten gegenüber dem Betroffenen.

 

Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht

Während die Rechtsprechung in der Vergangenheit die wettbewerbsrechtliche Relevanz von Verstößen gegen das Datenschutzrecht in der Regel verneint hat, findet aktuell ein Umdenken statt. Das Datenschutzrecht wird zunehmend als eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG mit der Folge erachtet, dass Verstöße gegen das Datenschutzrecht von Mitbewerbern als Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden können.

Im Falle einer berechtigen Abmahnung hat der Abgemahnte die Kosten der Abmahnung zu tragen und eine sog. strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Diese verpflichtet den Abgemahnten, für jeden erneuten Verstoß eine Strafe in Höhe von mehreren Tausend Euro zu zahlen, wobei in der Regel bereits ein kleiner Fehler die Strafe verwirkt. Daher empfiehlt es sich, die datenschutzrechtlichen Vorgaben unbedingt zu beachten.

 

Aktuelle Aufgabenstellungen im Datenschutzrecht

Neben den allgemein bekannten Themen wie der Pflicht zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis und der Plicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten gibt es weitere Aufgabenstellungen, mit denen sich Unternehmen auseinandersetzen sollten. Hierzu gehören z.B. folgende Themen:

  • Archivierungspflichten für geschäftliche E-Mails vs. private E-Mail-Nutzung durch Arbeitnehmer,

  • Zulässigkeit der Nutzung von Analysetools wie Google Analytics und Piwik und Widerspruchsrecht des Betroffenen,

  • Zugriffsmöglichkeiten der Anbieter von Cloud-/Managed-Service-Diensten auf personenbezogene Daten des Kunden.

 

Anwaltliche Leistungen im Datenschutzrecht

Ich biete insbesondere folgende anwaltliche Leistungen im Datenschutzrecht:

  • Informationen zum rechtskonformen Umgang mit personenbezogenen Daten,

  • Beratung in allen datenschutzrechtlichen Fragen,

  • Analyse und Korrektur der Datenschutzsituation in Unternehmen,

  • Erstellung von Datenschutzerklärungen und

  • Übernahme der Rolle des Datenschutzbeauftragten.

 

Beratung und Vertretung im Datenschutzrecht

Nehmen Sie Kontakt auf, falls Sie anwaltliche Unterstützung in einer datenschutzrechtlichen Angelegenheit benötigen, insbesondere in Kiel und Umgebung. Meine Kontaktdaten finden Sie in der rechten Seitenleiste.